Vorerst keine Legalisierung in Uruguay!

Frohes Neues Jahr 2013,

Leider beginnt das Jahr mit einer schlechten Nachricht, die zwar schon älter ist aber mich erst heute erreichte. Die fest geplante Legalisierung in Uruguay wird vorerst aufgeschoben. Der Präsident José Mujica hat sich, nach einer Meinungsumfrage, in der sich 64% der Befragten gegen eine Legalisierung von Cannabis aussprachen, dagegen entschieden das Vorhaben wie geplant umzusetzen.

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Mitte: Der Präsident von Uruguay José Mujica, unter CC-Lizenz von Gobierno de la Ciudad de Buenos Aires

Gleichzeitig betonte Mujica jedoch, dass er grundsätzlich an dem Vorhaben festhalten will, zum Wohle der gesamten Bevölkerung. Vorher müsse diese jedoch besser über die Schäden durch den Drogenkrieg informiert und aufgeklärt werden. Mujica betonte:  „Die Menschen müssen mehr wissen, denn momentan liefern wir sie dem Drogenhandel aus.“

Ob dies wirklich der wahre Grund für die Entscheidung ist, vermag man von außen nicht zu beurteilen. Eine einzelne Meinungsumfrage, hat allerdings bisher nur wenige Staatsoberhäupter von einer einmal getroffenen Entscheidung abgebracht. Manch einer mag eher den Druck von USA und UNO vermuten, die einen Dominoeffekt in Lateinamerika befürchten, nachdem sich eine ganze Reihe von lateinamerikanischen (Ex-) Politikern offen für die Legalisierung ausgesprochen haben.

Fest steht allerdings, dass in Uruguay genauso wie in Deutschland eine Aufklärung der Bevölkerung der erste Schritt zu einer Legalisierung ist. Insofern mag man José Mujica eingestehen, dass er der Idee noch etwas Zeit gibt, um an Akzeptanz zu gewinnen. Nicht nur in Uruguay, sondern weltweit.

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7 Gedanken zu „Vorerst keine Legalisierung in Uruguay!

  1. bushdoctor

    Dass die Meinungsumfrage in Uruguay dazu beigetragen hat, dass die staatlichen Pläne zur Abgabe von Cannabis nun vorerst eingefroren werden, mag zwar sein, doch logischer scheint der „internationale“ Druck zu sein. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es sicherlich fatal für die Prohibitionisten, noch ein „Legalisierungsmodell“ etabliert zu sehen, nachdem schon Washington und Colorado diesen Weg verfolgen. Uruguay wäre immerhin der erste UN-Mitgliedsstaat gewesen, der eine solche Politik implementiert hätte…
    Und da sind wir schon bei den Interesseninhabern, die DAS nicht brauchen können:
    Das „organisierte Verbrechen“!

    Bei allen „Legalisierungsplänen“ müssen aus meiner Sicht auch immer die Interessen der „Maffia“ mitberücksichtigt werden. Der erste Schritt in einen regulierten Cannabis-Markt MUSS auch die Einnahmequellen der „Maffia“ zumindest übergangsweise sichern, ansonsten drohen von deren Seite Repressionen, die schnell mal „lebensbedrohlich“ sein können…

    Unter „organisiertem Verbrechen“ müssen auch die Banken und das Finanzwesen und die Geheimdienste zusammengefaßt werden, samt deren „angeschlossene“ (korrupte) Politiker. „Big Pharma“ spielt hier meines Erachtens nur eine untergeordnete Rolle, denn die könnten auch in einem regulierten Cannabis-Markt ihre Pillen auf Cannabinoidbasis weiterhin gut verkaufen. In der BRD sogar besser, wenn die BTM-rechlichen Einschränkungen wegfielen.

  2. Ein solches Handeln von einem Staatsmann finde ich auch höchst ungewöhnlich. Immerhin kann man als Präsident (theoretisch – wenn es denn keinen internen oder externen Druck gäbe) einfach Fakten schaffen. Normalerweise würde ein Politiker, der von seinen Plänen überzeugt ist, diese einfach umsetzen. Spätestens dann würde die Bevölkerung die positiven Auswirkungen spüren und eine Umfrage nach einiger Zeit mit dem neuen Gesetz würde sicher anders ausfallen.

    Zudem sind Umfragen nun wirklich kein verlässliches Mittel und ein Staatsmann, der Politik nach Umfragen macht, wirkt immer schwach.

    Ich vermute da auch stark die Mafia dahinter. Eher noch als die USA.

  3. Gerd50

    ‚Uruguay ist nach Suriname das zweitkleinste Land Südamerikas. Mit 176.215 Quadratkilometern
    Fläche (davon rund 2.600 Quadratkilometer Wasserfläche) ist es so groß wie Österreich und
    Ungarn zusammen. Uruguay hat im Norden eine 985 km lange Grenze mit Brasilien und im
    Westen eine 579 Kilometer lange Grenze mit Argentinien. Die Küste ist 660 Kilometer lang.‘
    (Quelle Wikipedia)

    Das Land hat nur knapp 4 Mio Einwohner, ist relativ arm und schon lange ein dicht ausgebauter bürokratischer Sozialstaat nach europäischem Vorbild mit traditionell hohem Anspruchsniveau.
    Für organisierte Kriminalität nicht von besonderem Interesse meine ich. Für wahrscheinlicher
    halte ich eine Einmischung von Argentinien und Brasilien. Stichwort Drogentourismus, der
    im Vorfeld verhindert werden soll, um etwas wie die Niederlande in Südamerika nicht
    keimen zu lassen.

  4. Der Gesetzesentwurf in Uruguay hatte aber ein Einwohnerkriterium (ähnlich der ungeliebten Pläne der Niederlande), dass Drogentourismus ausgeschlossen hätte. Daran war also bereits gedacht worden.

  5. Gerd50

    Das mit Vorbau Einwohnerkriterium war mir entfallen. Die Erklärung mit Mafia ist mir zu
    platt. Bezieht man Banken unter dem Begriff Mafia mit ein, könnte es Sinn machen. In
    der Schweiz haben Banken Anfang der 80er eine Lockerung der Drogengesetzgebung
    mit der Begründung ‚vergiftetes Investitionsklima‘ erfolgreich verhindert.

    Banken in Uruguay ergibt folgendes:

    http://www.aaadir.com/banks/countries/all/main.jsp?cont_id=7&country_id=185&la=3&offset=0

    In der Liste taucht eine alte bekannte auf, die HSBC, die jüngst etliche Milliönchen Strafe
    wegen Drogengeldwäsche berappen musste. Und wo UBS und Deutsche Bank tätig sind,
    traue ich auch denen jede Schweinerei zu.

  6. bushdoctor

    „Bezieht man Banken unter dem Begriff Mafia mit ein, könnte es Sinn machen.“

    Baken gehören immer zum „organisierten Verbrechen“, genauso wie korrupte Politiker… genau darin besteht die „Organisierung“ des Verbrechens! 😉

    Ohne die Banken läuft aber GAR NICHTS! Die schönsten Drogengelder bringen nichts, wenn sie „bei Escobar unter der Matratze liegen.“ Dieses Geld schreit geradezu danach, richtig gewaschen zu werden. Dabei profitieren nicht nur die Banken, sondern auch die Staaten verdienen an der „Legalisierung“ dieser Drogengelder über Steuern kräftig mit…

    Die „Rolle rückwärts“ in Uruguay ist aber meines Erachtens noch nicht das letzte Wort. Sollte der Wandel in den südamerikanischen Staaten so weitergehen, wie seit der Amerika-Konferenz offensichtlich geworden ist, dann wird das Thema „Cannabis-Legalisierung“ früher oder später wieder auftauchen, eher früher als später…

  7. Wenn man mit Mafia schmierige Italiener in Hinterzimmern von Stripclubs assoziiert, hört sich die „Erklärung Mafia“ natürlich platt an. Wenn ich von Mafia rede, bezieht das aber natürlich die Verflechtungen mit der internationalen (Finanz)wirtschaft und auch manche Finanzierungsmethoden von Geheimdiensten mit ein.

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